Demokratische Entscheidungen muss jeder respektieren

Stellungnahme der Kreisstadt Euskirchen zu den Ausführungen von Dorothee Kroll in dem Artikel "Alternative für die, "die keine Lobby haben""

In den Ausgaben der Kölnischen Rundschau und des Kölner Stadtanzeigers vom 04.09.2015 wurden ausführlich die Gedanken der Bürgermeisterkandidatin der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Dorothee Kroll, zu verschiedenen lokalen Themen dargestellt. „Abgesehen davon, dass ich mich wundere, dass die Tageszeitungen trotz ihres eigenen Anspruchs parteipolitischer Neutralität einer Kandidatin, im Wahlkampf redaktionell diese Möglichkeit geben, können manche Aussagen aus Sicht der Verwaltung nicht unwidersprochen stehen bleiben“, so Bürgermeister Dr. Friedl.

So habe die Verwaltung hinsichtlich des Baus einer Moschee beispielsweise keine zögerliche Haltung eingenommen, sondern von Anfang an versucht, der türkischen Gemeinde den Bau zu ermöglichen und auch mögliche Standorte vorgeschlagen. Der Rat habe die entsprechenden Vorschläge der Verwaltung jedoch mehrheitlich abgelehnt. „Das war eine demokratische Entscheidung des von den Bürgern legitimierten Rates, die nicht jedem gefallen, aber von jedermann respektiert werden muss.“ Dies gelte auch für weitere Beispiele.

In letzter Zeit hat es eine Grundschulzusammenlegung der KGS Kirchheim mit der KGS Stotzheim gegeben. Diese bilden nunmehr den Grundschulverbund Schule an der Hardtburg. Obwohl dies für die Kreisstadt Euskirchen wirtschaftlich ungünstiger ist, findet hier weiterhin eine Beschulung von Kindern sowohl in Stotzheim als auch in Kirchheim statt. So können die kurzen Wege für die Kinder in beiden Ortsteilen dauerhaft gewährleistet werden. Wäre dieser Grundschulverbund mit Teilstandort in Kirchheim nicht gegründet worden, hätte bei der jetzigen Zahl der beschulten Kinder (keine dauerhafte Zweizügigkeit) die Grundschule Kirchheim aufgrund der Vorgaben der rot-grünen Landesregierung geschlossen werden müssen. Dann hätten die Kirchheimer Kinder in die Nachbardörfer auspendeln müssen, was jedoch aufgrund der Umorganisation gerade vermieden worden ist. „Die Entscheidungen werden also nicht, wie von Frau Kroll behauptet, rein nach finanziellen Gesichtspunkten gefällt“, so Dr. Friedl.

Die Diskussion, eine Mehrzweckhalle mit Tribüne für die Gesamtschule in City-Süd zu bauen, ist im Rat geführt, im Rahmen der politischen Beratungen jedoch abgelehnt worden, u.a. weil sich die Schule und die Eltern gegen den langen Weg durch den Bahnhof ausgesprochen hatten. Die Entscheidung fiel zugunsten einer näheren Lösung Die gegenwärtigen Planungen sehen auch die Aufnahme einer gewissen Zahl von Zuschauern vor, so dass auch der von Frau Kroll geäußerte Wunsch nach Tribünen berücksichtigt wird. Hinsichtlich des Standortes – neben der Jahnhalle oder hinter der Paul-Gerhardt-Schule – ist noch keine abschließende Entscheidung gefällt worden.

Zu den Umbauten im Rahmen der Inklusion ist anzumerken, dass diese gegenwärtig immer barrierefrei und sofern erforderlich in enger Abstimmung mit dem Beirat für Menschen mit Behinderung für Rollstuhlfahrer geplant werden. Eine größere Herausforderung stellt vielmehr der richtige Umbau für Hör- und Sehgeschädigte dar, da nicht völlig klar ist, welche bauliche Gestaltung den Bedürfnissen dieser Personengruppe gerecht wird. Die Verwaltung hat aber auch diesen Handlungsbereich auf dem Schirm und wird hier zukünftig sinnvolle Lösungen vorschlagen.