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Vorsorgevollmacht

Schnell kann es passieren, dass man durch unvorhergesehene Ereignisse, z. B. Krankheit, Unfall, Demenz, nicht mehr in der Lage ist, seine wichtigen Angelegenheiten selbst zu regeln. Jeder kann für solche Krisensituationen jedoch Vorsorge treffen, indem er eine Vorsorgevollmacht erteilt.

Mit der Vorsorgevollmacht überträgt der Vollmachtgeber einer Vertrauensperson das Recht, stellvertretend für ihn in allen persönlichen sowie allen Vermögens-, Steuer-, Renten- und sonstige Rechtsangelegenheiten gerichtlich und außergerichtlich zu entscheiden. Folglich berechtigt und verpflichtet eine Vorsorgevollmacht den Bevollmächtigten ab dem Eintritt einer bestimmten Bedingung, meist der Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers, zu den Tätigkeiten die in der Vorsorgevollmacht genannt sind.

Die Vorsorgevollmacht wird zu einem Zeitpunkt erteilt, in dem der Vollmachtgeber auf jeden Fall geschäftsfähig ist. Ihre Wirksamkeit tritt jedoch erst ein, wenn ärztlich bzw. objektiv festgestellt wird, dass der Vollmachtgeber geschäftsunfähig ist. Ab diesem Zeitpunkt kann der Bevollmächtigte sämtliche in der Vollmacht festgelegten Angelegenheiten des Geschäftsunfähigen regeln, wie z. B. die Verfügung über vorhandene Bankkonten, die Kündigung des Mietverhältnisses in der bewohnten Wohnung, die Sorge für eine Pflege, den Abschluss eines Pflege- bzw. Heimvertrages.

Die Vorsorgevollmacht sollte schriftlich formuliert sein, da der Bevollmächtigte sonst schnell in Beweisnotstände gegenüber Banken, Behörden etc. gerät, die eine schriftliche Vollmacht verlangen. Vollmachten zur Verfügung über Grundbesitz müssen notariell beglaubigt oder beurkundet werden. Eine Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ist erforderlich bei der Einwilligung zu gefährlichen ärztlichen Behandlungen und bei freiheitsentziehenden oder die Bewegungsfreiheit einschränkenden Maßnahmen (Ruhigstellung durch Medikamente, Anbringen eines Bettgitters).

Da eine Vorsorgevollmacht in der Regel nicht mehr widerrufen werden kann, weil der Vollmachtgeber nicht mehr geschäftsfähig ist, kann vorgesehen werden, dass ein sog. Kontrollbetreuer eingesetzt wird. Der oder die Kontrollbetreuer/-in kann z. B. Auskunft und Rechenschaft von der bevollmächtigten Person verlangen und die Vollmacht gegebenenfalls widerrufen. Sinnsoll ist es auch, einen Ersatzbevollmächtigten für den Fall zu benennen, dass der zuerst genannte Bevollmächtigte selbst nicht mehr in der Lage oder bereit ist, die übertragene Vollmacht auszuführen.

Ausführliche Informationen zum Betreuungsrecht, zur Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Betreuungsverfügung finden Sie auch auf den Seiten des Bundesjustizministeriums und des Justizministeriums NRW.