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Aktuelle Änderungen zu verkaufsoffenen Sonntagen anlässlich des Knollenfestes (30.09.2018) und Simon-Juda-Marktes (28.10.2018)

In einer Sondersitzung des Rates der Stadt Euskirchen am 04.09.2018 wurde die zweite Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Bereich der Stadt Euskirchen vom 10.10.2017 beschlossen.

Die Bereiche, in denen die Verkaufsstellen am 30.09.2018 und 28.10.2018 öffnen dürfen, wurden hierin neu definiert. In den beigefügten Karten sind die entsprechenden Gebietsabgrenzungen zum Knollenfest (Karte 1) und Simon-Juda-Markt (Karte 2) dargestellt. Eine Öffnung der Verkaufsstellen im gesamten Stadtgebiet am Sonntag des Simon-Juda-Marktes ist nicht mehr zulässig. Auch der Bereich, der zum Knollenfest geöffnet sein darf, wurde konkretisiert.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di hatte die im Juli 2018 durch den Rat genehmigte Sonntagsöffnung  für den 02.09.2018 in der Innenstadt per Eilantrag erfolgreich beklagt. Am 23.08.2018 erreichten die Stadt Euskirchen drei weitere Eilanträge von Ver.di gegen die verkaufsoffenen Sonntage am 30.09.2018 anlässlich des Knollenfestes, 28.10.2018 anlässlich des Simon-Juda-Marktes und 16.12.2018 anlässlich des Weihnachtsmarktes.

Aufgrund der kürzlich ergangenen zahlreichen neuen Urteile von Verwaltungsgerichten in NRW in ähnlichen Klageverfahren wurde nach kritischer Auseinandersetzung mit der bestehenden Verordnung vom 10.10.2017, die das Öffnen von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in der Stadt Euskirchen regelt, eine Änderung der Gebietsabgrenzung als erforderlich betrachtet.

Nach dem Ladenöffnungsgesetz NRW ist das öffentliche Interesse, das eine Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen rechtfertigt, hinreichend zu begründen. Demnach liegt eine ausnahmsweise Verkaufsstellenöffnung an Sonn- und Feiertagen u.a. im öffentlichen Interesse, wenn sie im Zusammenhang mit örtlichen Festen, Märkten, Messen und sonstigen Veranstaltungen erfolgt. Ein Zusammenhang mit einer örtlichen Veranstaltung wird dann vermutet, wenn die Ladenöffnung in räumlicher Nähe zur örtlichen Veranstaltung sowie am selben Tag erfolgt.  Vor diesem Hintergrund wurden die Geltungsbereiche der verkaufsoffenen Sonntage angepasst.

Der aktuell ebenfalls beklagte verkaufsoffene Sonntag am 16.12.2018 anlässlich des Weihnachtsmarktes wird in der Sitzung des Rates am 04.10.2018 erörtert. Auch diesbezüglich ist mit einer Anpassung des betroffenen Gebiets zu rechnen.